Gesellschaftsformen für ausländische Investitionen

Die ausländischen Investitionsprojekte können in Form eines chinesischen Equity Joint Ventures, eines chinesischen Cooperative Joint Ventures oder als ''Wholly Foreign Owned Enterprise'' (WFOE) abgeschlossen werden. Letzteres ist eine 100%-ige Tochter der ausländischen Gesellschaft.
Equity Joint Venture und WFOE sind, ähnlich der deutschen GmbH, Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafter haften bis zu ihrem eingetragenen Kapital und bekommen die Dividenden entsprechend ihrer Gesellschaftsanteile ausgezahlt.

Schritte zur Niederlassung

Zunächst sollte erwähnt werden, dass eine Gesellschaft normalerweise eine ''Projektgesellschaft'' nach dem chinesischen Gesetz ist. Das hat eine Begrenzung des Handlungsspielraums und der Gesamtinvestition zur Folge, welches bei Erweiterung oder Änderung eine Genehmigung bei der Genehmigungsbehörde bedarf.
Die rechtliche Vorgehensweise für die Niederlassung ausländisch kapitalisierter Projekte ergibt sich in Übereinstimmung mit dem chinesischen Gesetz wie folgt:
Letter of Intent (LoI)
Bei dem LoI handelt es sich zunächst nur um eine Absichtserklärung, in der die gemeinsamen Ziele und Prinzipien der Zusammenarbeit dokumentiert werden, die jedoch grundsätzlich nicht rechtlich bindend sind.

Projektvorschlag
Nach Unterzeichnung des LoI ist ein Projektvorschlag bei der zuständigen Behörde einzureichen, üblicherweise der State Development and Planning Commission oder ihren örtlichen Vertretungen.
Anzumerken ist, dass die örtlichen Vertretungen, abhängig von ihrer Kompetenz, berechtigt sind, ausländische Investitionen bis zu einer Gesamtinvestitionssumme von $ 30 Mio. zu genehmigen.
Der Inhalt des Projektvorschlages beinhaltet folgendes:
-LoI in chinesischer Sprache,
-Kopie des Handelsregisterauszuges des ausländischen Investors,
-Auskunft der Hausbank des ausländischen Investors (Referenz für die Kreditwürdigkeit des Investors),
-Kopie des Reisepasses des Unterzeichners des LoI,
-vorläufige Durchführbarkeitsstudie.
Das Ziel des Projektvorschlages ist die Sicherstelllung, dass das Projekt wirtschaftspolitisch erwünscht ist. Es ist somit der erste Schritt zur Niederlassung in China.

Durchführbarkeitsstudie
Die Anforderungen an die Durchfürbarkeitsstudie sind umfangreich. Sie beinhaltet detaillierte Informationen über das Projekt wie Schilderung der Nachfragesituation, Prognose der Marktentwicklung, Produktionsstandort, Rohstoff- und Energieversorgung, Verkehrssituation, Technologie- und Fertigungsanlagen, Organisation der Produktion, Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Hygienemassnahmen, Art und Umfang der Kapitalaufbringung, Planung der Deviseneinnahmen und –ausgaben, Gewinnverwendung der ersten Jahre, Bewertung des Anlagenvermögens etc.
Die Durchführbarkeitsstudie ist von der zuständigen Behörde, üblicherweise die State Development and Reform Commission oder ihren örtlichen Vertretungen, genehmigen zu lassen.
Genehmigungskompetenzen für Direktinvestitionen in der Region Qingdao:

Das Ziel der Durchfürbarkeitsstudie ist der Nachweis des wirtschaftlichen Erfolgs des Projektes.

Investitionsvolumen (in USD)	zuständige Genehmigungsbehörde
Bis 50 Mio.	auf lokaler Ebene (Satellitstadt, Bezirk)
Zwischen 50 Mio. und 100 Mio. (für die Projekte, die gefördet werden)	städtische Ebene: Qingdao Development & Reform Committee
über 100 Mio. (für die Prjekte, die gefördet werden) über 50 Mio. (für beschränkte Projekte)	staatliche Ebene: State Development & Reform Committee

Joint Venture Vertrag
Der Joint Venture Vertrag zwischen den verhandelnden Parteien und die Satzung des zukünftigen Joint Ventures wird erörtert und ausgefertigt und der Genehmigung unterzogen.
Die Lizenz wird üblicherweise von der Minstry of Commerce oder deren untergeordneten Stellen (in Qingdao: BOFTEC) erteilt. Dies ist die rechtliche Genehmigung einer Niederlassung eines Joint Ventures.

Registrierung
Nach Erhalt der Genehmigung des Joint Venture Vertrages und seiner Satzung wird von dem Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation (BOFTEC) der Stadt Qingdao innerhalb von 30 Tagen eine Geschäftslizenz erteilt. Ab diesem Zeitpunkt ist das Joint Venture geschäftsfähig.    

Abschluss der Gründungsphase / Kapitaleinbringung
Nachdem das Kapital oder Beiträge bezahlt wurden, muss dies in einem Capital Injection Report festgehalten werden, der von einem in China registrierten Prüfer ausgestellt wird.    

Organisationsstruktur des Joint Venture / WFOE
Board of Directors
Der Board of Directors besteht aus mindestens drei Mitgliedern, deren Sitze entsprechend den Anteilen am Stammkapital verteilt werden. Der Vorsitzende ist der gesetzliche Vertreter des Joint Ventures.
Dem Board of Directors sind alle wichtigen Entscheidungen vorbehalten. Grundsätzlich können die Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. Einstimmigkeit ist erforderlich bei:
-Änderung der Satzung
-Beendigung und Auflösung des Joint Ventures
-Kapitalerhöhung
-Übertragung von Gesellschaftsanteilen
-Verschmelzung des Joint Ventures
Die genannten Punkte erfordern das Einverständnis der ursprünglichen Genehmigungsbehörde.

Management Office
Es besteht aus dem General Manager und einem oder mehreren Stellvertretern. Das Management Office trägt die Verantwortung für die Tagesgeschäfte.

Landsnutzungsrecht

Wegen der strengen Politik von der zentralen Regierung Chinas für das Landsnutzung ist der Erwerb eines Grundstücks in China für ausländische Investoren, insbesondere für klein- und mittelständige Unternehmen ein ganz wichtiges Thema.
Im Vorgang der Antragsstellung hinsichtlich verschiedener Vorschriften und Tarife können ausländischer Investor in Qingdao das Landsnutzungsrecht wie folgt anwenden:
1. vom Staat kaufen (hier bedeutet 50-jährige Miete)
2. kaufen von anderem Unternehmen
3. mieten.
Das Verfahren für einen Kauf vom Staat
A. Das Landesamt bietet dem Kaufer notwendige Information des Landes und diesbezüglicher Vorschriften.
B. Nachdem der Kaufer die obengenannten Informationen erhalten hat, legt er dem Landesamt einen Entwicklungsplan vor, einschliesslich der Bezahlungsmethode der Landspremie.
C. Das Landesamt erteilt einen Bescheid auf diesen Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Antrags.
D. Auf Grundlage der Entscheidung über den Antrag wird ein Vertrag vereinbart, worauf eine Anzahlung über den Gegenstand des Vertrags geleistet wird.
E. Der Kaufer erhält nach Unterzeichnung des Vertrages und der Zahlung der Landesprämie eine Bescheinigung über das Landsnutzungsrecht dessen Registrierung.

*Direktinvestitionen in der VR China - ein Guide von der Kanzlei Lovell hier... (pdf)

*Investitionen in der VR China - Rechtliche und steuerliche Grundz黦e und Checklisten von BBLP (Beiten Burkhardt Mittl & Wegener Rechtsanw鋖te) hier... (pdf)